Bildungsprotest Würzburg

Heute morgen um etwa 10:00 Uhr wurde der Max-Scheer-Hörsaal nach Androhung von Strafanzeigen durch den Kanzler geräumt. Die Polizei war mit 2 Streifenwagen anwesend, es kam allerdings zu keinerlei Zwischenfällen. Zuerst forderte der Kanzler die “sofortige” Räumung, was dann allerdings doch noch zu einer viertelstündigen Frist ausgeweitet wurde. Fast alles Material konnte geborgen werden, eine (kleine) Abstellkammer wird vorübergehend zur Verfügung gestellt.

Um 12:00 war eine Soli-Aktion mit München geplant, die dann – abgewandelt – stattfand. Die etwa 20-30 Studenten wurden, während sie mit Banner durch die Innenstadt zogen, Flyer verteilten, Sprechchöre und “Die Gedanken sind Frei” sangen von bis zu drei Einsatzwägen der Polizei begleitet und versuchten, den Oberbürgermeister Rosenthal zu erreichen – ein paar Polizisten folgten uns sogar bis ins Rathaus. Ein Vertreter der Polizei bat uns vorab, eine Spontandemo kurz und formlos anzukündigen, damit sie ggf. den Verkehr regeln können – was nicht nötig war, wir benutzten Fußgängerwege und Ampeln.

Der Südgipfel findet im Pleicherhof statt, Einlass ab 17:00, Versorgung durch die Volxküche ist sichergestellt. Übernachtungsmöglichkeiten werden privat bei Studenten organisiert.

Die Mainpost schreibt zur Räumung, wir hätten uns nicht an die Abmachung gehalten, indem wir einen Südgipfel einberufen haben, was laut Kruse “aus Sicherheitsgründen” nicht tolerierbar sei. Dies ist unserer Ansicht nach nicht korrekt, dies war nicht Bestandteil der Regelung. Wenn man aus “Sicherheitsgründen” nicht tolerieren kann, dass sich Studierende aus Süddeutschland zu einer Besprechung treffen, lässt das gewisse Rückschlüsse darauf zu, was die Unileitung dabei in Wahrheit gefährdet sieht. Sach- und Personenschäden hatte sie ja nach den durchweg guten Erfahrungen mit uns nicht zu befürchten. Dies wurde bei Abschluss der Abmachung auch von der Unileitung betont. Besonders irritierend hierbei: Obwohl der Termin für den Südgipfel schon seit 24. 12. öffentlich feststand, wurden wir nicht nach der Form der Veranstaltung gefragt oder aufgefordert, ihn abzusagen, sondern fünf Tage später, am Tag der Veranstaltung geräumt. Weiterhin verwundert uns, das die Pressemitteilung der Uni von einer Bundesweiten Einladung zum Südgipfel spricht – hier im Blog steht dazu: “Hierzu sind alle Schulen, Hochschulen und Aktiven aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herzlich eingeladen.” Wir sind enttäuscht von den Verantwortlichen, dass diese ohne vorige Absprache einseitig die Abmachung, dass wir den Max-Scheer vorerst nutzen können, aufkündigen. Sogar Silvester war bereits geregelt: Um zu verhindern, dass externe die Uni als Partylocation nutzen, sollte von 22:00-5:00 das Gebäude komplett geräumt und abgeschlossen werden – was uns bewusst war, der Sektempfang hätte also nicht im Hörsaal stattgefunden, da wir uns natürlich an die Abmachung halten wollten, und Aufgrund der  angekündigten Kontrolle, dass das Gebäude geräumt ist, wäre dies auch nicht  möglich gewesen. Hätte die Unileitung kurz nachgefragt, hätten wir dieses Missverständnis ausräumen können, so steht leider der falsche Vorwurf an uns im Raum, wir hätten die Absprachen nicht einhalten wollen. Wir freuen uns natürlich, dass die Unileitung Gesprächbereitschaft betont, allerdings fragen wir uns, was diese Gesprächsbereitschaft nun noch wert ist, nachdem nach der Devise “Räumen statt Nachfragen” verfahren wurde.

Polizeiaufgebot am Vierröhrenbrunnen

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Heute Morgen um 6:00 Uhr wurde die polizeiliche Räumung der Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) am Geschwister-Scholl-Platz durchgeführt. Bei dieser unnötigen Aktion, die jedem begonnenen und geforderten Dialog der Studierendenschaft mit den Verantwortlichen widerspricht, wurde glücklicherweise keine/r unserer MitstreiterInnen verletzt. Dennoch verurteilen wir diesen repressiven Schritt auf das Schärfste.

Unser Protest ist mit Polizeigewalt nicht zu beenden! Wir operieren gemeinschaftlich und räumlich unabhängig, weshalb Räumungen unser Handeln nur verlagern werden. Spätestens am 07.01.2010, wenn der reguläre Lehrbetrieb an den bayerischen Hochschulen fortgesetzt wird, werden die aktiven Studierenden in die Hörsäle zurückkehren.

Diese gewaltsame Vorgehensweise versetzt uns eher in Erstaunen, jedoch keinesfalls in Angst, weshalb man die gesamte Polizeiaktion gegen unsere Münchner FreundInnen als gescheitert und unnütz bezeichnen kann. Wir sind ein Teil dieser Gesellschaft, wir sind ein Teil des universitären Lebens!Die einzige Möglichkeit, uns zum Schweigen zu bringen, ist die lückenlose Erfüllung der gesamtbayerischen Forderungen. Die heutige verzweifelte Anwendung staatlicher Gewalt hat bestenfalls einen Scheinfrieden bis Anfang Januar hergestellt und dies auch nur in einem einzigen Gebäude.

Um unserem Unmut und unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen, wird es Dienstag in den Mittagsstunden hier und in vielen anderen Städten zu Solidarisierungsaktionen kommen, um auch die Öffentlichkeit auf die Repression gegen friedlich protestierende Studierende hinzuweisen. Zur Vorbereitung dieser Demonstration bitten wir alle Interessierten heute um 18:00 Uhr zu einer Krisensitzung in die “Mahnwache” der besetzten Universität, Max-Scheer-Hörsaal.

Mit Solidarischen Grüßen,
Mahnwache der besetzten Universität Würzburg

Die mittelalterliche Vorgehensweise unter Ex-Präsident in spe Prof. Huber hat an der LMU München nun ihren Höhepunkt erreicht. Seit Weihnachten durften bereits nur noch Menschen das Gebäude verlassen, nicht jedoch hinein. Selbst weit gereisten Aktiven aus anderen Unistädten wurde die Möglichkeit zum Dialog und konstruktiven Arbeiten verwehrt. Über die Weihnachtsfeiertage wurde dann ganz im Sinne der Kriegsführung des frühen Mittelalters die Nahrungsmittel- und Medikamentenzufuhr systematisch abgeschnitten um die Eingeschlossenen auszuhungern. Verbleibende Schlupflöcher wurden penibel gestopft damit nicht doch noch jemand etwas zu Essen bekomme. Private Sicherheitsdienste mit zum Teil erschreckenden Kenntnissen der Sachlage wurden in und um das Gebäude postiert um das Treiben der Besetzenden genauestens zu überwachen.  Am dritten Tag der Belagerung um 6:15 hielt es Huber dann für angemessen, mit seinen Truppen im Rücken die Freischärler zur Räumung aufzufordern. Dem wurde nachgekommen. Sämtliche Versuche des Dialog seitens der Besetzer waren zuvor konsequent abgeblockt worden.

Wir verurteilen dieses nicht zeitgemäße Gebahren der Münchener Unileitung aufs Schärfste und verbleiben mit dem Zitat eines bayerischen Liedermachers: “Wenns Euch bei der einen Tür naustrogn, kimmts ihrs bei der andern wieder eina.”

Einen ersten Teilerfolg erreichten passend zu Weihnachten unsere Bamberger Mitstreikenden!

An der Universität in Bamberg werden nach Angaben eines Studentensprechers die Studiengebühren gesenkt. Dies sei ein erster Erfolg der wochenlangen Proteste, sagte der Sprecher am Donnerstag zur Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Uni-Leitung habe zugesagt, die Gebühren für die rund 9100 Studierenden von derzeit 500 Euro auf 400 Euro zu reduzieren.

Natürlich ist dies noch viel zu wenig, aber es zeigt uns, dass die Proteste durchaus etwas bringen und animieren uns zum Weiterkämpfen!

Glückwunsch nach Bamberg und allen noch einen schönen zweiten Weihnachtsfeiertag! Und nicht vergessen: Südgipfel am 29.12.09 im Würzburger Max-Scheer Hörsaal!

Von weihnachtlicher Stimmung getragen, hat Frau Schavan (“Proteste sind gestrig”/“Ich habe Verständnis”) diesmal zur Abwechslung nun wieder ihr Unverständnis gegenüber den “Studentenprotesten  gegen Studiengebühren” (sic!) geäussert. Studiengebühren seien “international üblich und auch gerecht” (man beachte hier die fast synonyme Verwendung von “international üblich” und  “gerecht”). Dies ist nach ihrem zweifelhaften Umgang mit der von ihr veranlassten, aber dann doch unliebsamen HIS-Studie zu Studiengebühren (v.A. ab Seite 13) und ihren unqualifizierten, nebulösen Ankündigungen, die BAFöG-Sätze anzuheben und ein  “Bildungssparen” einzuführen, wieder ein Beitrag, der zeigt, dass Frau Schavan die Zielsetzung der Proteste nicht klar ist. Es handelt sich nicht um “Studentenproteste gegen Studiengebühren”. Hat sich die Bundesbildungsministerin auch nur einen einzigen Forderungskatalog der Studierenden einer Universität oder eines ganzen Bundeslandes durchgelesen? Es geht um deutlich mehr als nur Studiengebühren!

Nach dem bereits relativ positiven “Testlauf” der Studierendenproteste 2009 appellieren wir an die Verantwortlichen im Lande, sich endlich ernsthaft mit den Forderungen und dem damit verbundenen Ultimatum auseinanderzusetzen und qualifiziertere Beiträge zum Thema zu liefern.

Eine besinnliche Zeit und guten Rutsch wünschen die Studierenden aus der Mahnwache im Max-Scheer-Hörsaal!